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GRUENE-SACHSEN-ANHALT: RWE treibt Planungen für Kohlekraftwerk Arneburg weiter

Hintergrund: Der Gemeinderat Arneburg befasst sich am 27. Oktober 2009 mit dem Flächennutzungsplan. Dessen Änderung ist notwendig, um die für das Kraftwerk benötigten Flächen bereitzustellen. Bereits am heutigen Dienstag tagt der Hauptausschuss des Gemeinderates zu diesem Thema. In nichtöffentlicher Sitzung wird zudem über Stromtrassen und Bahngleise verhandelt. Nach Informationen der Grünen sind etwa 1.500 Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan eingegangen. Ein erheblicher Teil dieser Einwendungen ging erst zur letzten Frist am 5. Oktober 2009 ein, so dass die Stadträte keine Gelegenheit haben können, eine ordentliche Abwägung aller Einwendungen vorzunehmen. Eine Vielzahl von Einwendungen wurde von Fachanwälten formuliert, so dass mit einem rechtlich einwandfreien Planverfahren nicht gesprochen werden kann. Die vor Ort aktive Bürgerinitiative rechnet daher mit einer Reihe von Klagen.

Erdmenger verdeutlicht das klimapolitische Problem: "Das Steinkohlekraftwerk in Arneburg würde zu Mehremissionen von 8 bis 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr führen. Dies würde den Klimagassausstoß im Land um 30 bis 40 Prozent in die Höhe treiben. Das Kraftwerk würde kein bestehendes Kraftwerk ersetzen, sondern den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien durch Engpässe bei den Stromnetzen noch behindern. Auch moderne Kraftwerke stoßen eine Menge Kohlendioxid aus. Das darf nicht sein, denn der Klimawandel vollzieht sich schneller als erwartet. Es muss jetzt gehandelt werden. In Sibirien schmilzt bereits der Permafrostboden mit fatalen Folgen: die Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage, einige Orte mussten umgesiedelt werden. Vorher gebundenes Methan tritt aus und verstärkt die Klimaveränderungen."

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